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08
Jul.´20

BGH-Entscheidung zu Schönheitsreparaturen: Vermieter muss Schönheitsreparaturen ausführen

Das Thema Schönheitsreparaturen gehört zu den Dauerbrennern im Mietrecht. Jetzt nimmt der Bundesgerichtshof Vermieter in die Pflicht, die ihren Mietern eine unrenovierte Wohnung überlassen haben.

In zwei Entscheidungen kamen die Richter des BGH zum Schluss, dass Mieter von ihrem Vermieter die Ausführung von Schönheitsreparaturen verlangen können – auch wenn sie in eine unrenovierte Wohnung eingezogen sind (Urteile vom 8. Juli 2020, Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18). Vorausgesetzt, sie sind bereits lange in der Wohnung und deren Zustand ist in der Zeit wesentlich schlechter geworden.

Vermieter und Mieter zahlen die Schönheitsreparaturen hälftig

Allerdings müssen Mieter sich angemessen an den Renovierungskosten beteiligen. Angemessen, erläutert der BGH, bedeute "regelmäßig eine hälftige Kostenbeteiligung". Das geschehe zum Ausgleich dafür, dass im Zuge der Schönheitsreparaturen Gebrauchsspuren der Mieter beseitigt würden. Schließlich bekämen sie nach Ende der Arbeiten eine Wohnung in besserem Zustand, als im Mietvertrag vereinbart.

Einem BGH-Urteil von 2015 zufolge dürfen Mieter unrenovierter Wohnungen nicht verpflichtet werden, die Wohnung auf eigene Kosten, ohne finanziellen Ausgleich des Vermieters, auf Vordermann zu bringen. Damals erklärte das oberste deutsche Zivilgericht entsprechende Klauseln in Mietverträgen für unwirksam (Urteil vom 18. März 2025, Az. VIII 185/15).

Mit den aktuellen Urteilen beantwortet der BGH die Frage, ob in solchen Fällen Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters sind oder sie womöglich unerledigt bleiben, mit einer Kompromisslösung einschließlich Kostenteilung. Den Vermieter in die Verantwortung zu nehmen, ergibt sich laut BGH auch aus der grundsätzlichen Instandhaltungspflicht des Vermieters.

Den Urteilen lagen zwei Fälle aus Berlin zugrunde, in denen die Mieter 14 bzw. 25 Jahre in ihren Wohnungen lebten. Die Formularmietverträge enthielten jeweils unwirksame Renovierungsklauseln. Der BGH verwies beide Fälle zur Klärung von Details zurück an die Vorinstanzen.

 

Quelle: BGH

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