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04
Feb.´20

Vermieter darf Kaution verwerten

Nach einem neuen Urteil des BGH hat die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht nur Sicherungs-, sondern auch VerwertungsfunktionDer Vermieter darf daher auch mit streitigen Forderungen aufrechnen.
 
Dies liegt im Interesse beider Parteien, das beendete Mietverhältnis so schnell wie rechtlich und tatsächlich möglich zum Abschluß zu bringen. Schützenswerte Interessen des Mieters werden dadurch nicht berührt, da der Mieter bei streitigen Ansprüchen auf Rückzahlung der Kaution klagen bzw. der Vermieter die Abrechnung durch Klageerhebung vornehmen kann.
 
Im Verfahren wird über den Bestand der Forderung entschieden.
 
BGH v. 24.07.2019, VIII ZR 141/17, WuM 2019, 524
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